Sitzung Haupt- und Finanzausschuss am 02.02.2023 - Am Dören

In der letzten Sitzung des #hauptundfinanzausschuss in #Augustdorf am 02.02. haben wir im Schwerpunkt die drei Anträge der Anwohner am #Dören behandelt.

1. Verbot von Zwangsräumungen, Strom,Gas, Wassersperren.
2. Erhöhung der Gewerbesteuer
3. Enteignung der Wohnungen von #whitegreenproperty ehemals #belvona.

Obgleich alle Anträge der Anwohner des Dören aus unserer Sicht moralisch absolut nachvollziehbar waren, mussten wir in allen Fällen den Vorschlägen der #verwaltung folgen - welche diese ablehnte.

Zum einen weil die Verwaltung z.B. selbst nicht für Gas oder Stromlieferungen verantwortlich ist (das machen #netzbetreiber ) und Wassersperrungen seitens #Gemeindewerke nicht ausgeführt werden.
Die Erhöhung der Gewerbesteuer würde nicht den #Immobilienkonzern , sondern überwiegend nur unsere heimischen Firmen treffen.
Die Enteignung ist an hohe Hürden gekoppelt und somit nicht durch die Kommune umsetzbar. Ein regulärer Erwerb der Siedlung übersteigt die Finanzkapazität Augustdorfs bei weitem.

Wir sehen unverändert den Immobilienkonzern White Green property in der Verantwortung und hoffen auf #ministerin #scharrenbach .
Hier gilt ein scharfes Skalpell zu nutzen, um das Immobilienunternehmen in die Pflicht zu nehmen - damit die Menschen am Dören eine gesicherte Lebensgrundlage erhalten- ganz so wie es die Anwohner zurecht fordern!

Zudem wurde ein neuer #behindertenbeauftragter Herr Salthammer und sein Vertreter Herr Hohl bestellt.

Die kommunalen Behindertenbeauftragten vertreten die politischen Interessen von Menschen mit Behinderung in den Städten und Gemeiden. Sie beraten die Stadtverwaltung im Hinblick auf die besonderen Bedürfnisse dieses Personenkreises und sorgen für einen Informationsaustausch zwischen den beteiligten Einrichtungen, Verbänden, Ämtern und Einzelpersonen. Darüber hinaus führen sie Einzelfallberatungen durch und unterstützen Sie vor Ort bei der Bearbeitung Ihrer Anliegen.

#fwg #freiewähler
#fwgaugustdorf
#transparentePolitik
#kommunalpolitik #kommunal #kreislippe #landnrw