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Ratssitzung 09.11.2023

Autor: root 30.12.2023

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Ratssitzung 09.11.2023

Ratssitzung 09.11.2023

1. Videoüberwachung Schlingsbruch
Nicht nur auf Grund der hohen dauerhaften Kosten von ca. 500€ pro Monat, sondern auch weil die Datenschutzbeauftragte des Kreises Lippe in einer Stellungnahme eine Videoüberwachung als rechtlich fraglich darstellt haben wir uns gegen die Videoüberwachung ausgesprochen. Wir sind insgesamt verwundert über den Vorschlag DBA, da im 6. Prävensrat das Unternehmen SISU.team darstellte, dass
Liegenschaften Tag und Nacht ohne Kamera aber mit mit Sensoren bewacht werden - und sich diese am effektivsten zum Schutz der Infrastruktur auswirken. Sollte sich ein Vandalismus auf dem Schlingsbruch bemerkbar machen, wird die Verwaltung einen Streetworker beauftragen, diesen und auch andere öffentliche Plätze zu kontrollieren.

Rat
2.Treppengeländer Parkplatz Inselweg
Wir unterstützen den Vorschlag, dass ein Treppengeländer installiert wird und freuen uns auf die Rückmeldung des neuen Fachbereichsleiters Bau, Planen und Umwelt, Herrn Wehmeier (welcher sich erstmalig zusammen mit anderen neuen Mitarbeitern der Verwaltung in der Ratssitzung vorgestellt hat).

Rat


3. Parkstreifen am Inselparkplatz
Wir sind grundsätzlich nicht dagegen und glauben, dass es langfristig bestimmt sinnvoll sein kann, den Parkplatz mit aktuell gültigen Parkgrößen je KFz auszuweisen - aber in der jetzigen Lage mit einem mehr als angespannten Haushalt denken wir nicht, dass derzeit der richtige Zeitpunkt ist. Zumal der Fachbereichsleiter darstellt, dass heutige Parkstreifen großzüger dimensioniert werden müssten und man so in Summe ggf. Stellplätze verlieren würde.


4. Schiedsfrau
Wir gratulieren Frau Knorr zu erneuten Wiederwahl als Schiedsfrau für unsere Gemeinde. Bislang gibt es noch keinen Vertreter - wer sich als gerne mit Menschen beschäftigt und ein Ehrenamt sucht, wird hier vielleicht fündig.
5. Umbau Kläranlage
Die Gemeindewerke werden beauftragt eine Einwohnerversammlung zum umfangreichen Umbau der Kläranlage (Erhöhung der Kapazität) zu organisieren, bei der Einwohner Gelegenheit erhalten, sich zu äußern und den Umbau zu erörtern sowie dem beauftragten Ingenieubuero Fragen zu stellen.

Rat


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