Übersicht der gestellten Anträge und Beschlussvorlagen der FWG - für unsere Gemeinde Augustdorf

2023

1. Antrag FWG "Anpassung der Hundesteuersatzung" vom 07.01.2023
Die Hundesteuersatzung wird dahingehend angepasst, dass für aufgenommene
- Hunde aus einem Tierheim, die Hundesteuer für 12 Monate entfällt
- Langzeitinsassen (Hunde welche z.B. mehr als 1000 Tage in einem Tierheim verbringen) die Hundesteuer dauerhaft entfällt
- behinderte Hunde, die Hundesteuer dauerhaft entfällt
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2. Antrag FWG "Ratsbürgerentscheid zur Entscheidung ob Windkraftanlagen in Augustdorf errichtet werden sollen" vom 22.03.2023
Der Rat der Gemeinde Augustdorf beschließt die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides nach § 26 Absatz 1 Satz 2 GO NRW zum Thema Windkraftanlagen in Augustdorf, um ein Meinungsbild der Bevölkerung der Gemeinde festzustellen - sofern das Wind an Land Gesetz dazu beiträgt, dass sich in der Gemeinde Augustdorf mögliche Bauflächen für Windenergie eignen
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3. Antrag FWG "Verfügbarmachung von Räumlichkeiten für Hebammen und Entbindungspfleger" vom 22.05.2023
Die Verwaltung wird beauftragt, Räumlichkeiten im Medienbildungszentrum für Hebammen und Entbindungspfleger für Geburtsvorbereitungskurse auf Anfrage nach Möglichkeit kostenfrei bereitzustellen.
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3. Antrag FWG "Reduzierung der Beleuchtungszeiten in der Siedlung am Dören" vom 25.08.2023
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beleuchtungsdauer der Straßen in der Siedlung am Dören auf 23:00 Uhr zu reduzieren.Anwohner der Sieldung "Am Dören" haben sich mit einer Unterschriftenliste an die Politik gewandt, um der dortigen starken Lärmbelästigung mit einer Reduzierung der Beleuchtungsdauer zu begegnen - dies hat bereits 2022 (Beleuchtung im Gemeindegebiet wurde auf Grund Energiekrise reduziert) signifikant zu einem Rückgang der Lärmbeläszigung vor Ort geführt. Trotz der Appelle der Anwohner haben sich Verwaltung und die SPD, CDU, FDP, DBA Fraktionen geweigert, dem Wunsch nach Ruhe für die dort lebenden Menschen durch diese einfach umzusetzende Maßnahme nachzukommen.

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2022

1. Antrag FWG "Partnerschaft mit einer ukrainischen Gemeinde" vom 16.03.2022
Wir möchten unsere Solidarität ausweiten und den Menschen in der Ukraine zeigen, dass wir zu Ihnen stehen - als Partnerstadt.
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2.Antrag FWG „Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen" vom 04.04.2022
In der heutigen Zeit, eine Selbstverständlichkeit, dass neben Toilettenpapier, auch Menstruationsartikel gratis angeboten werden.
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2021

5. Antrag FWG „Erneue, dauerhafte Schaffung einer Stelle Klimaschutzmanager*in" vom 18.10.2021
Nach dem Weggang des alten Klimaschutzmanagers ist es ruhig um den Klimaschutz geworden - das möchten wir jetzt ändern und die Verwaltung soll die Möglichkeiten prüfen dauerhaft, schnellstmöglichst  unter Ausnutzung von Fördermitteln die Stelle neu auszuschreiben - dies muss keine Vollzeitstelle sein.
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4. Antrag FWG „Sicherer Schulweg" vom 01.06.2021
„Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Abstimmung mit den Augustdorfern Schulen (Schwerpunkt Grundschulen), der Landesverkehrswacht NRW sowie der Uni Paderborn (Department Sport und Gesundheit) Möglichkeiten zur Verbesserung der Schulwege auszuarbeiten."
Hierbei sind besonders zwei Varianten zu betrachten. Walking Bus (hier Schwerpunkt) sowie Schulweghelfer
Ziel: Walking Bus soll Schülern einen sicheren Schulweg bieten, zur Eigenständigkeit beitragen sowie durch Reduktion der Elterntaxis Verkehr und Umwelt entlasten.
Status: - Ablehnung die Elternpflegschaften -leider wurde es hier versäumt den ganzheitlichen Ansatz zu wählen und Unterstützung nicht ausschließlich bei den Eltern zu suchen - gem. Studie Paderborn muss das Konzept vom Ehrenamt getragen werden (insbesondere Rentner,/Pensionäre/Hausfrauen/Hausmänner).
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3. Antrag FWG „Fördermittel des Lande NRW " vom 14.04.2021
Gemeinde und BM prüfen die Verfügbarkeit der Fördermittel um dem Leerstand der Innenstadt zu begegnen sowie die Digitalisierung des Einzelhandels zu unterstützen.
Ziel: Aktives Leerstandsmanagement - So kann die Gemeinde z.B. Leerstandsimmobilien aufkaufen oder anmieten und diese günstig an StartUps, PopUp Stores oder für kulturelle Events nutzbar machen.
Digitalcoaches können den Einzelhandel beim Aufbau von Onlinestores unterstützen.
Status: in Arbeit - Lemgo hat bereits einen Zuwendungsbescheid erhalten
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2. Antrag FWG "Friedhof- Verbesserung Begehbarkeit Parkflächen" vom 23.02.2021

Um bei regnerischem Wetter, die Parkfläche am Birkenweg konstant auch bei größeren Besucherzahlen, z.B. Trauerfeiern, begehbar zu halten, sind Rasengittersteine eine gute und naturfreundliche Variante.

Status: in Arbeit
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1. Antrag FWG "Augustdorfer Seenanlage" vom 23.02.2021

Nach Beendigung der bergbaulichen Tätigkeiten „Sandabgrabung am Kohlenweg" bleibt ein Landschaftssee mit einer Fläche von rd. 5,3 ha auf Dauer erhalten. Das Gewässer soll dann vorrangig naturschutzfachlichen Zielsetzungen gewidmet werden.
Status: in Arbeit
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Jahr 2020

Antrag FWG „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"
Antrag FWG „Aussenbestuhlungsflächen"
Antrag CDU,SPD,FWG,FDP „COVID 19 Entscheidungsbefugnis BM"
Antrag CDU,SPD,FWG,FDP „COVID 19 Unterstützungs Vereine etc."
Antrag FWG „Feuerwehr Tagesantrittstärke" v. 08.07.2020
Antrag FWG „Mobile Zukunft Augustdorf"
Antrag FWG „Seniorenbeirat"
Ziel: Partizipation und Teilhabe der älteren Generation mit dem Ziel im Fachausschuss beratend vertreten zu sein
Status: in Arbeit

Antrag FWG "Natur- oder Waldkindergarten" vom 13.07.2020
Ziel: Den steigenden Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen in Einklang mit naturnaher Einrichtung bringen.
Status: in Arbeit

Antrag FWG "Augustdorfer Gewerbetag" vom 04.08.2020
Ziel: Stärkung und Förderung des Wirtschaftsstandortes Augustdorf
Status: in Arbeit

Antrag FWG Patenschaft 1./212 – Grußbotschaften in den Einsatz vom 25.11.2020
Ziel: Die Verbundenheit der Gemeinde mit seiner Patenkompanie darf sich nicht nur auf Worten
ausruhen und muss auch von Seiten der Gemeinde aktiv gelebt werden.
Status: in Arbeit

Antrag FWG „Coronoahilfe Einzelhandel – Gastronomie" vom 25.11.2020
Einzelhändler und Gastronombetreiber soll die Möglichkeit gegeben werden, eine Onlinepräsenz mit Hinweisen, Speisekarten auf der Website Augustorf.de anzulegen.
Ziel: Stärkung und Unterstützung der Einzelhändler und der Gastronomie.
Status: in Arbeit

Antrag FWG „Coronoahilfe Schulbusverkehr an die aktuelle Lage anpassen" vom 25.11.2020
KVG und TWV, sowie ggf. über das Land, soll geprüft werden, ob weitere Busse auf den Schulbuslinien eingesetzt werden
Ziel: Die Sicherheit der Kinder gewährleisten und Entzerrung der überfüllten Busse
Status: in Arbeit

Antrag FWG „Coronoahilfe Freiwilliger Verzicht auf Silvesterfeuerwerk – zentrales Ortsfeuerwerk durch die Feuerwehr" vom 25.11.2020
Gemeinde und BM sollen dazu aufrufen auf ein Feuerwerk zu verzichten, um die angespannte Lage der Rettungskräfte und Krankenhäuser nicht weiter zu verschlechtern und prüfen ob die Freiwillige Feuerwehr ein zentrales Feuerwerk durchführen kann
Ziel: Die Sicherheit der Kinder gewährleisten und Entzerrung der überfüllten Busse
Status: in Arbeit

Jahr 2019

Antrag FWG „Ärztehaus" v. 19.06.2019
Antrag FWG „Live Stream" v. 19.06.2019
Antrag SPD,FWG,FDP „Klärschlammentsorgung" v. 13.06.2019
Antrag SPD,FWG,FDP „ bezahlbarer Mietwohnraum Freibadgelände" v. 26.04.2019
Antrag SPD,FWG,FDP „Verkehrssicherheitskonzept Bw" v. 28.07.2019
Antrag SPD,FWG,FDP „Antrag zu § 25 BauGB" v. 07.08.19
Antrag FWG „Wildbienen und Insektenfreundlichster Garten Augustdorfs" v. 19.08.19
Antrag SPD,FWG,FDP „ADLER REAL ESTAGE Toleranz" v. 13.09.2019
Antrag SPD,FWG,FDP „ Fördertopf Umbau Schlingsbruch" v. 15.09.2019
Antrag FWG „Flächen Wildbienen" v. 27.11.2019
Antrag SPD,FWG,FDP „Siedlung am Dören" v. 28.11.2019

Jahr 2018

Antrag FWG „Strassenausbaubeiträge Resolution" v. 26.09.2018
Antrag SPD,FWG,FDP „Leerstandsmanagement Jibi-Markt" v. 09.03.2018
Antrag SPD,FWG,FDP „bezahlbarere Wohnraum Haustenbecker Str." v. 09.03.2018

Jahr 2017

Antrag SPD,FWG,FDP „öffentliche Behauptungen BM" v. 05.11.2017
Antrag SPD,FWG,FDP „repräsentatives Bürgerbeteiligungsverfahren" v. 11.09.2017
Antrag SPD,FWG,FDP „Freibad Übernahme GW" v. 24.01.2017
Antrag SPD,FWG,FDP „Ratsbürgerentscheid Freibad" v. 01.02.2017
Antrag SPD,FWG,FDP „Verkehrssicherheit Rathausvorplatz" v. 29.05.2017

Jahr 2016

Antrag „kommunale Daseinsvorsorge CETA_TTIP" v. 22.03.2016
Antrag „Tempo 30 Zonen" v. 30.03.2016
Antrag „WLAN Netz Politik" v. 17.06.2016
Antrag SPD,FWG,FDP „Änderung GO RAT" v. 04.12.2016
Antrag SPD,FWG,FDP „ Bufti Flüchtlingshilfe" v. 20.06.2016
Antrag SPD,FWG,FDP „Einwohnerversammlung Freibad" v. 04.12.2016
Antrag SPD,FWG,FDP „Freibad" v. 12.09.2016
Antrag SPD,FWG,FDP „Integrationskonzept" v. 04.12.2016
Antrag „Sicherheit Verwaltung" v. 14.11.2016

Jahr 2015

Antrag „Ehrenamt Flüchtlingshilfe" v. 07.03.2015
Antrag „mobile stationäre Kinder-/Jugendarbeit" v. 29.09.2015
Antrag „Verbesserung Schwimmfähigkeit" v. 10.08.2015
Antrag „Verbesserung Verkehrssicherheit" v. 06.10.2015
Antrag SPD,FWG,FDP „Finanzierung Sanierung Freibad" v. 15.02.2015
Antrag SPD,FWG,FDP „Grundschulelternbefragung" v. 09.08.2015
Antrag SPD,FWG,FDP „Umbau GS Senne OGS" v. 26.10.2015
Antrag „schalltechnische Machbarkeitsstudie DEKRA Freibad" v. 03.12.2015
Antrag „Hebesätze Haushalt" v. 26.11.2015
Antrag „Verkehrssicherheit" v. 20.09.2015
Antrag SPD,FWG,FDP „Rühlmannstätte-Naturpark" v. 26.11.2015
Antrag „MANDATOS-Ratsinformationssystem" v. 26.02.2015

Jahr 2014

Antrag „Ratsbürgerentscheid Freibad" v. 03.02.2014

Jahr 2013

Antrag „Jugendparlament" v. 06.12.2013
Antrag „Altersgerechtes Wohnen" v. 05.06.2013
Antrag „Zuschüsse Sportvereine" v. 05.11.2013
Antrag „Bürgerbefragung Einzelhandelskonzept" v. 21.08.2013
Antrag „Verkehrssicherheit Am Ehberg" v. 21.08.2013

Jahr 2012

Satzung Realsteuerhebesätze (Grundsteuer B 2013 über Landesdurchschnitt)HFA 03.05.12 (Vorlage 372/2012) / Rat 24.05.2012 (Vorlage 372/2012 & 377/2012)

Antrag „Neutrale Befragung der Grundschuleltern Schulentwicklung" v. 19.01.2012Mehrheitlich abgelehnt (CDU/FDP/BM) Rat 09.02.2012 (Vorlage 344/2012)

Antrag „Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes" v. 07.09.2012Rat 25.10.2012 (Vorlage 417/2012) / HFA 31.01.2013 (Vorlage 467/2013) Ergebnis noch offen

Antrag „Bürgernahe Rats-/Verwaltungsarbeit - Bericht Beschlüsse" v. 07.09.2012einstimmig angenommen HFA 08.11.2012 (Vorlage 424/2012) Rat 13.12.2012 (Vorlage 424/2012)

Antrag „Familienzentrum Haus Funkenflug" v. 16.09.2012Rat 25.10.2012 (Vorlage 414/2012) / JSS 05.02.2013 (Vorlage 450/2013) Ergebnis noch offen

Antrag „Live Stream Ratssitzungen" v.27.09.2012 Mehrheitlich abgelehnt (CDU/SPD/FDP/BM) Rat 25.10.2012 (Vorlage 414/2012)

Antrag „Bürgernahe Rats-/Verwaltungsarbeit - Homepage" v. 21.11.2012Rat 13.12.2012 (Vorlage 440/2012) / HFA 12.02.2013 (Vorlage 440/2012) Ergebnis noch offen

Antrag „Willkommensbrief Neubürger" v. 22.11.2012Rat 13.12.12 (Vorlage 444/2012) / HFA 21.02.2013 (Vorlage 440/2012/1) Ergebnis noch offen

Jahr 2011

Ablehnung Nationalpark
mit Änderungswünschen der FWG-Fraktion mehrheitlich (CDU/FWG/FDP/BM) angenommen, Rat 21.07.2011(Vorlage 252/2011)
Begrüßung der Soldaten aus dem Auslandseinsatz
mit Änderungswünschen der FWG-Fraktion mehrheitlich (CDU/FWG/FDP/BM) angenommen, Rat 21.07.2011
Antrag „Fristverlängerung Dichtheitsprüfungen § 61a LWG" v. 21.01.2011
einstimmig angenommen Rat 17.02.2011 (Vorlage 178/2011) / BA 07.06.2011 (Vorlage 229/2011)
Antrag „Beleuchtung Schülerhaltestellen" v. 24.01.2011
einstimmig angenommen Rat 17.02.2010 (Vorlage 177/2011) / BPU 01.03.2011 (Vorlage 190/2011)
Antrag „Beleuchtung Fußgängerüberwege" v. 01.03.2011
einstimmig angenommen Rat 07.04.2011 (Vorlage 197/2011) / BPU 03.05.2011 (Vorlage 213/2011)
Antrag „Resolution Dichtheitsprüfungen gem. § 61a LWG" v. 21.03.20114
einstimmig angenommen Rat 07.04.2011 (Vorlage 207/2011)
Antrag „Referent Thema Gemeinschaftsschule" v. 15.05.2011
Rat 09.06.2011 (Vorlage 240/2011) ausgefallen aufgrund Urteil Amtsgericht
Antrag „Vorrangfläche Windkraftanlagen" v. 03.06.2011
einstimmig angenommen Rat 09.06.2011 (Vorlage 254/2011) / BPU 13.09.2011 (Vorlage 272/2011)
Antrag „Offene Kinder-/Jugendarbeit" v. 25.06.2011
einstimmig angenommen Rat 21.07.2011 (Vorlage 250/2011) / JSS 27.09.2011(Vorlage 277/2011)
Antrag „Interkommunale Zusammenarbeit KRZ Lemgo" v.25.06.2011
einstimmig angenommen Rat 21.07.2011 (Vorlage 251/2011) / HFA 15.09.2011 (280/2011)
Antrag „Referent Thema Sekundarschule" v. 20.10.2011
mehrheitlich (CDU/FDP/BM) abgelehnt, Rat 09.06.2011 (Vorlage 222/2011)
Antrag „Teilnehmer Standortrunde Bw" v. 20.11.201
mehrheitlich abgelehnt (CDU,FDP,FWG) RAT 20.10.2011 & HFA 17.11.2011 (Vorlage 302/2011)
Antrag „AG Ehrenamt" v. 23.11.2011
Mehrheitlich abgelehnt (CDU,SPD,FDP) HFA 22.03.2012 (Vorlage 327/2011)

Jahr 2010

Bürgerbegehren Freizeitstätte Römertagegelände
Rat 25.02.2012 (Vorlage 023/2010) abgelehnt durch Patt (Ablehnung SPD/FWG- Zustimmung CDU/FDP/BM)
Diskussionspapier zur offenen Kinder-/Jugendarbeit
JSS 08.03.2011 (Vorlage 193/2011) Vorlage für IFG
Resolution TrÜPl Senne/Nationalpark
mit Änderungswünschen der FWG-Fraktion mehrheitlich (CDU,FWG,FDP,BM) angenommen Rat 18.11.2010 (Vorlage 139/2010)
Gewährung von Zuschüssen an die Vereine
mit Änderungswünschen der FWG angenommen, Rat 18.112012 (Vorlage 109/2010) JSS 16.11.2010 (Vorlage 109/2010)
Antrag „Parkraumsituation Siedlung am Dören" v. 08.02.2010
einstimmig angenommen Rat 25.02.2010 (Vorlage 020/2010) BPU 23.03.2010(Vorlage 029/2010)
Antrag „Öffentlichkeitsarbeit Presse" v. 12.01.2010
Anfrage HFA 04.02.2010 (Vorlage 016/2010 n.ö.) / Rat 25.02.2010 (Vorlage 003/2010)